Allgemeine Geschäftsbedingungen der Textakademie GmbH
Die Textakademie GmbH bietet zwei unterschiedliche Formen von Weiterbildungen an. Je nachdem, welche Form Sie gebucht haben, gelten für Ihren Vertrag entweder Teil A oder Teil B dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
- Teil A – Geförderte Weiterbildungen: gilt für von der Agentur für Arbeit, dem Jobcenter oder vergleichbaren Kostenträgern geförderte Lehrgänge, die über einen Bildungsgutschein in Anspruch genommen werden.
- Teil B – Online-Weiterbildungen (Kompaktkurse): gilt für Online-Kurse, die Sie als Verbraucher oder Unternehmer selbst über unseren Online-Shop buchen und über unsere Online-Plattform nutzen.
Welche AGB auf Ihren Vertrag Anwendung finden, ergibt sich aus dem jeweiligen Buchungs- bzw. Vertragsformular. Im Zweifel gelten die AGB, deren Vertragsgegenstand mit der von Ihnen gebuchten Leistung übereinstimmt. Enthält Ihr individueller Vertrag abweichende Regelungen, haben diese Vorrang vor den jeweiligen AGB.
Teil A – AGB für geförderte Weiterbildungen
§ A1 Geltungsbereich
- Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) finden ausschließlich auf sämtliche von der Textakademie GmbH (nachfolgend „Textakademie“) erbrachten Leistungen Anwendung.
- Dies gilt auch für den Fall, dass der Teilnehmer ein Vertragsangebot oder eine Auftragserteilung unter Zugrundelegung eigener, abweichender bzw. ergänzender Geschäftsbedingungen unterbreitet. Abweichende bzw. ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden, denen die Textakademie nicht ausdrücklich zugestimmt hat, werden auch ohne ausdrückliche Zurückweisung in keinem Fall Vertragsinhalt.
- Diese AGB gelten auch dann, wenn die Textakademie in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder abweichender Bedingungen des Teilnehmers die Leistungen vorbehaltlos erbringt.
- Alle Vereinbarungen zwischen der Textakademie und dem Teilnehmer, die zur Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Soweit Verträge oder diesbezügliche Angebote vom Teilnehmer schriftliche Bestimmungen enthalten, die von den AGB abweichen, gehen die individuell angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln diesen vor.
§ A2 Vertragsgegenstand
- Die Textakademie veranstaltet Lehrgänge/Weitbildungsmaßnahmen. Der konkrete Name des Lehrgangs wird im Weiterbildungsvertrag bezeichnet. Die Maßnahmen erfolgen unter anderem in virtueller Form über ein von der Textakademie geschaffenes Portal. Der Teilnehmer erhält hierfür Zugangsdaten (Benutzername, Kennwort). Dauer und Umfang der Inhalte des Lehrgangs werden ebenfalls im Weiterbildungsvertrag bezeichnet.
- Bestandteil des Lehrgangs ist fachpraktischer Unterricht mit begleitendem Lehrmaterial und Fremdkontrollaufgaben. Eine Vorbereitung auf Prüfung erfolgt nicht.
- Die Teilnahme am Lehrgang beinhaltet die Erlaubnis zur Nutzung des Lehrgangsmaterials in Form von Videos, Texten, Bildern, Mustern, u. ä., die Teilnahme an den von der Textakademie im Rahmen der Weiterbildungsmaßnahme vorgesehenen Veranstaltungen und Feedback zu den vom Teilnehmer ein-gereichten Arbeiten.
- Der Teilnehmer erhält die Unterlagen rechtzeitig zu den Terminen des fachtheoretischen Unterrichts bzw. während der Maßnahme per E-Mail oder über einen Download Link. Bei Präsenzveranstaltungen erhalten die Teilnehmer die Unterlagen vor Ort.
- Eine Betreuung der Teilnehmer findet nicht statt an: Wochenenden (samstags und sonntags), an bundeseinheitlichen Feiertagen oder Feiertagen, die regionenspezifisch sind (vgl. Augsburger Friedensfest, Mariä Himmelfahrt, und dergleichen).
- Die Textakademie ist – vorbehaltlich der zertfizierenden Stelle – berechtigt, Teile oder den gesamten Inhalt des Angebots ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen, um so Verbesserungen zu erzielen und auf dem Stand der Zeit zu bleiben. Der Kern des Angebots bleibt bei Anpassungen erhalten.
§ A3 Vertragsschluss
- Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots der Textakademie nach Übersendung des durch den Teilnehmer unterschriebenen Vertragsformulars zustande.
- Sollten die Angebote von der Textakademie Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten der Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist die Textakademie zur Anfechtung berechtigt, wobei die Textakademie den Irrtum beweisen muss.
§ A4 Kursgebühr, Bildungsgutschein
- Der Teilnehmer ist berechtigt, zum Ausgleich der Vergütung den von einer deutschen Arbeitsagentur ausgestellten Bildungsgutschein zu verwenden.
- Nicht enthalten in den Kursgebühren sind die Kosten, die dem Teilnehmer durch die Nutzung von Telefon, Internet, Fax, E-Mail oder Post im Rahmen des Lehrgangs entstehen.
§ A5 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Abtretung
- Der Teilnehmer kann nur aus demselben Vertragsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Darüber hinaus sind sämtliche Zurückbehaltungsrechte – gleich aus welchem Rechtsverhältnis – gegenüber der Textakademie ausgeschlossen.
- Der Teilnehmer ist nur mit anerkannten, rechtskräftig festgestellten Forderungen zur Aufrechnung berechtigt.
- Die Rechte des Teilnehmers sind bei einer durch die Arbeitsagentur geförderten Maßnahme nicht abtretbar.
§ A6 Pflichten des Kunden und Voraussetzungen
- Die vom Teilnehmer zur Person getätigten Angaben entsprechen der Wahrheit. Dies betrifft auch die Selbsteinstufung.
- Die durchgeführten Probeaufgaben werden vom Teilnehmer selbst, eigenverantwortlich und ohne Zuhilfenahme von externen Quellen bearbeitet. Die Probeaufgabe dient der Einstufung der Teilnehmerkompetenz.
- Der Teilnehmer ist selbst für seine Datensicherung verantwortlich.
- Der Teilnehmer wird für den Zugriff auf die Inhalte der Weiterbildungsmaßnahme Zugang zum Online-Portal der Textakademie erhalten. Seinen Benutzernamen und Passwort hat der Teilnehmer geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Er haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung seiner Zugangsdaten resultiert.
- Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu den Inhalten der Weiterbildungsmaßnahme Zugang zu verschaffen.
- Zur Nutzung des Kursangebotes muss der Teilnehmer folgende Voraussetzungen schaffen:
– Grundlagen MS Office oder vergleichbare Anwendungen
– Internetfähiges Endgerät
– Internetverbindung
– Webcam
– Headset bzw. Kopfhörer/Lautsprecher und Mikrofon
– Deutsch Sprachniveau B2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen - Der Teilnehmer ist verpflichtet, in dem von ihm beantragten und von der Behörde bewilligten Umfang am Kurs teilzunehmen. Der Teilnehmer hat Abwesenheit im Falle von Krankheit und Urlaub anzuzeigen.
- Der Teilnehmer ist verpflichtet, seiner Mitwirkungs- und Auskunftspflicht zur Qualitätsprüfung i. S. d. § 318 Satz 2 SGB III nachzukommen. Insbesondere sind die monatlichen Leistungsnachweise zu unterzeichnen und an die Textakademie zu übersenden.
§ A7 Verfügbarkeit
- Anpassungen/Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
- Die Überwachung der Grundfunktionen des Online-Portals erfolgt täglich. Die Wartung des Online-Portals ist grundsätzlich von Montag bis Freitag 09.00 – 18.00 Uhr gewährleistet. Bei schweren Fehlern – die Nutzung des Online-Portals ist nicht mehr möglich bzw. ernstlich eingeschränkt – erfolgt die Wartung binnen 24 Stunden ab Kenntnis oder Information durch den Teilnehmer. Die Textakademie wird dem Teilnehmer von den Wartungsarbeiten verständigen und den technischen Bedingungen entsprechend durchführen. Sofern die Fehlerbehebung nicht innerhalb von 24 Stunden möglich sein sollte, wird die Textakademie den Teilnehmer davon innerhalb von 24 Stunden per E-Mail verständigen. Sofern möglich wird die Textakademie mitteilen welcher Zeitraum für die Fehlerbehebung benötigt wird.
- Der Zugang zum Online-Portal mit den gebuchten Weiterbildungsmaßnahmen nach § A1 Abs. 2 dieses Vertrags beträgt 97,5% im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als drei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein.
- Sofern es durch die Wartungsarbeiten zu einer Unterbrechung des Lehrgangs oder Teilen des Lehrgangs kommt, werden diese Zeiten nachgeholt.
§ A8 Widerruf
- Dem Teilnehmer steht ein kostenloses Widerrufsrecht innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses zu. Die Widerrufsbelehrung und ein Muster-Formular zur Ausübung des Widerrufsrechts findet der Teilnehmer hier.
§ A9 Beendigung des Vertragsverhältnisses
- Der Teilnehmer ist bis zum letzten Werktag vor Beginn des Lehrgangs zum Rücktritt berechtigt. Im Falle des Rücktritts entstehen dem Teilnehmer keine Kosten. Sofern bereits Lernmaterialien an den Teilnehmer übersandt wurden, sind diese zurückzusenden. Digitale Dateien sind zu löschen. Ein Recht zur Nutzung des Lernmaterials besteht im Falle des Rücktritts nicht.
- Der Teilnehmer ist darüber hinaus zur Kündigung berechtigt, sofern er nach Kursantritt ein neues sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis antritt oder die Förderung entfällt.
- Der Teilnehmer kann darüber hinaus den Vertrag jederzeit mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende kündigen.
- Die Textakademie ist zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
– wenn der Teilnehmer innerhalb eines Monats mehr als 10% unentschuldigt fehlt – maßgeblich zur Berechnung der Fehlzeiten ist der vom Teilnehmer beantragte und bewilligte Umfang der Teilnahme (vgl. auch § A6 Ziff. 7);
– wenn der Teilnehmer im Verhältnis zur Gesamtdauer der Fortbildung mehr als 20 % unentschuldigte Fehlzeiten hat – maßgeblich zur Berechnung der Fehlzeiten ist der vom Teilnehmer beantragte und bewilligte Umfang der Teilnahme (vgl. auch § A6 Ziff. 7);
– wenn die Textakademie den Maßnahmeerfolg aufgrund nicht vorgenommener Bearbeitung des Kursmaterials oder der Aufgaben durch den Teilnehmer gefährdet sieht;
– wenn ein geplanter Kurs nicht zustande kommt – die Textakademie ist aber berechtigt, dem Teilnehmer einen Kurs mit einem anderen Starttermin anzubieten;
– wenn der Teilnehmer seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nicht nachkommt bspw. die unterzeichneten Leistungsnachweise nicht an die Textakademie übersendet;
– wenn durch den behördlich ausgestellten Bildungsgutschein die Lehrgangskosten nicht in voller Höhe übernommen werden und der Arbeitgeber des Teilnehmers den offenstehenden Teil nicht ausgleicht.
- Kündigung und Rücktritt bedürfen der Textform (bspw. Brief, Fax, E-Mail).
§ A10 Nutzungsrecht
- Der Teilnehmer ist berechtigt, die von der Textakademie im Rahmen des Lehrgangs zur Verfügung gestellten Materialien und Unterlagen auch über die Dauer des Lehrgangs hinaus zu eigenen Zwecken zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.
- Es ist nicht gestattet die von der Textakademie im Rahmen des Lehrgangs bereitgestellten Videos oder Live-Präsentation, per Video abzufilmen oder Audioaufnahmen zu erstellen. Dies umfasst auch das Screen Recording.
§ A11 Haftungsausschluss
- Die Textakademie garantiert den Zugang zum Online-Portal und den Inhalten der Weiterbildungsmaßnahme nach den Bestimmungen des Vertrages und dieser AGB.
- Für den Fall, dass Leistungen von der Textakademie von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Teilnehmers in Anspruch genommen werden, haftet der Teilnehmer für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Auftrags zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Teilnehmer am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.
- Einen irgendwie bestimmten Lernerfolg schuldet die Textakademie nicht.
- Schadensersatzansprüche gegen die Textakademie sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, Textakademie ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Textakademie nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch die Textakademie, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Ange-stellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Die Textakademie haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrages bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrages waren und auf deren Erfüllung der Teilnehmer vertrauen darf.
- Für den Verlust von Daten haftet die Textakademie insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Teilnehmer unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
- Die Textakademie haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch die Textakademie, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
- Für alle Ansprüche aus Schadensersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung, die gegen die Textakademie geltend gemacht werden – außer in den Fällen des Vorsatzes oder bei Verletzung von Leib, Leben, Körper und Gesundheit – gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem in § 199 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein. Sonstige Verjährungsvorschriften dieser Bedingungen bleiben hiervon unberührt.
- Die Textakademie haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs-, Terror-, oder Naturereignisse oder durch sonstige nicht von ihr zu vertretende Vorkommnisse eintreten; hierzu gehören z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen oder Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland.
§ A12 Teilnahmebestätigung
Der Teilnehmer erhält nach Abschluss des Lehrgangs ein Zertifikat / eine Teilnahmebestätigung inklusive Titel, Zeitraum und Inhalt der Maßnahme.
§ A13 Datenschutz
- Zur Durchführung des Lehrgangs und des Vertrags über die Teilnahme daran ist die Verarbeitung personenbezogener Daten der teilnehmenden Person zwingend erforderlich. Die Rechtsgrundlage der Verarbeitung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. Der Veranstalter behandelt die Daten vertraulich und unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechts (DSGVO, BDSG, u. a.). Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Textakademie sowie den Ihnen zustehenden Rechten finden Sie in der Datenschutzerklärung.
§ A14 Sonstiges
- Um eine fortlaufende Weiterentwicklung und Verbesserung der Usability und der Performance zu er-möglichen werden die Aktionen auf der Oberfläche der Website getrackt/geloggt und gespeichert.
- Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt unter https://www.ec.europa.eu/consum-ers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (nach Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung) bereit. An einem Schlichtungsverfahren nehmen wir nicht Teil.
- Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Teilnehmer und der Textakademie gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Teilnehmer seinen Wohn- oder Firmensitz im Ausland hat.
- Soweit rechtlich zulässig, ist Augsburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung. Die Textakademie ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
- Erfüllungsort ist der Sitz der Textakademie.
§ A15 Salvatorische Klausel
- Sollten eine oder mehrere dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, unvollständig oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln.
- Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall eine Regelung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was wirtschaftlich gewollt war. In gleicher Weise ist mit Regelungslücken zu verfahren.
Teil B – AGB für Online-Weiterbildungen (Kompaktkurse)
§ B1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
- Diese Bestimmungen gelten für Verträge über die Buchung und Nutzung von Online-Kompaktkursen über die von der Textakademie GmbH, Seeweg-Nord 31, 86911 Dießen am Ammersee („Textakademie”), betriebene Online-Plattform.
- „Kunde” ist die Person, die den Vertrag mit der Textakademie schließt. Kunde kann ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein.
- „Teilnehmer” ist die natürliche Person, der die Textakademie den Zugang zur gebuchten Online-Weiterbildung bereitstellt. Schließt ein Unternehmer den Vertrag für einen Mitarbeiter oder einen sonstigen Dritten, ist dieser Dritte Teilnehmer.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Textakademie ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
- Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.
§ B2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
- Die Textakademie stellt dem Teilnehmer für die im jeweiligen Angebot beschriebene Online-Weiterbildung einen zeitlich begrenzten Zugang zu digitalen Lerninhalten über die Online-Plattform zur Verfügung.
- Der konkrete Inhalt, Umfang, die technischen Voraussetzungen sowie gegebenenfalls besondere Teilnahmevoraussetzungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung der jeweils gebuchten Weiterbildung. Die Leistungsbeschreibung wird Bestandteil des Vertrags.
- Die Weiterbildung kann insbesondere Videos, Texte, Übungen, Vorlagen, Aufgaben und sonstige digitale Lernmaterialien umfassen.
- Soweit im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich anders angegeben, besteht kein Anspruch auf individuellen Unterricht, persönliche Betreuung, Korrektur eingereichter Arbeiten, individuelles Feedback oder eine bestimmte Reaktionszeit auf Fragen.
- Teilnehmer können Fragen über die von der Textakademie hierfür vorgesehenen Kommunikationswege stellen. Die Textakademie entscheidet nach freiem Ermessen, ob und in welchem Umfang sie Fragen beantwortet. Hierdurch entsteht kein Anspruch auf individuelle Beratung, Prüfungsvorbereitung oder Betreuung.
- Die Textakademie schuldet keinen bestimmten Lernerfolg, keinen beruflichen Erfolg und kein Bestehen einer Prüfung.
- Die Textakademie darf Lerninhalte während der Zugangszeit aktualisieren oder technisch anpassen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere fachliche, technische oder rechtliche Weiterentwicklungen. Der wesentliche Inhalt und Gesamtcharakter der gebuchten Weiterbildung werden dadurch nicht beeinträchtigt.
§ B3 Vertragsschluss
- Die Darstellung der Weiterbildungen auf der Online-Plattform stellt kein verbindliches Angebot der Textakademie dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Vertragsschluss abzugeben.
- Der Kunde gibt durch Abschluss des Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die ausgewählte Weiterbildung ab.
- Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben prüfen und über die im Bestellprozess vorgesehenen technischen Mittel berichtigen.
- Die Textakademie bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.
- Der Vertrag kommt zustande, sobald die Zahlung erfolgreich abgewickelt und der Zugang zur gebuchten Weiterbildung durch die Textakademie freigeschaltet worden ist. Die Freischaltung wird dem Kunden per E-Mail bestätigt.
- Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von der Textakademie gespeichert. Der Kunde erhält die Vertragsdaten mit der Bestell- bzw. Freischaltbestätigung in Textform.
§ B4 Zugang zur Plattform und Laufzeit
- Nach erfolgreicher Zahlung wird der Zugang zur gebuchten Weiterbildung unverzüglich freigeschaltet.
- Der Zugang gilt ab dem Tag der Freischaltung für zehn Kalendertage. Er endet mit Ablauf des neunten auf den Tag der Freischaltung folgenden Kalendertags um 23:59 Uhr.
- Der genaue Zugangszeitraum wird dem Teilnehmer nach Freischaltung im Nutzerkonto und per E-Mail angezeigt.
- Nach Ablauf der Zugangszeit wird der Zugang zur gebuchten Weiterbildung automatisch gesperrt. Einer Kündigung oder gesonderten Mitteilung bedarf es nicht.
- Ein Anspruch auf Verlängerung, Reaktivierung oder erneute Freischaltung besteht nicht. Dies gilt auch, wenn der Teilnehmer die Weiterbildung während der Zugangszeit nicht oder nur teilweise nutzt.
- Dies gilt nicht, soweit die Nutzung der Weiterbildung aufgrund einer von der Textakademie zu vertretenden erheblichen Beeinträchtigung nicht oder nicht im Wesentlichen möglich war. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
§ B5 Preise und Zahlung
- Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Online-Plattform ausgewiesen sind.
- Gegenüber Verbrauchern werden sämtliche Preise als Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
- Die Vergütung ist als Einmalzahlung sofort fällig, soweit im Angebot oder im Bestellprozess nichts anderes vereinbart ist.
- Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt.
- Ratenzahlungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung in Textform. Ein Anspruch auf Ratenzahlung besteht nicht.
§ B6 Technische Voraussetzungen und Pflichten des Teilnehmers
- Der Teilnehmer ist dafür verantwortlich, die in der Leistungsbeschreibung genannten technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Weiterbildung zu schaffen und während der Zugangszeit aufrechtzuerhalten. Regelmäßig erforderlich sind ein internetfähiges Endgerät, eine aktuelle Browser-Version und eine ausreichende Internetverbindung. Soweit Kursinhalte dies erfordern, sind zusätzlich Lautsprecher, Kopfhörer, Mikrofon oder vergleichbare technische Komponenten erforderlich.
- Der Teilnehmer ist verpflichtet, die ihm zugeteilten Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
- Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Zugang darf nur durch den jeweils registrierten Teilnehmer genutzt werden.
- Der Teilnehmer darf die Plattform und Lerninhalte nur im Rahmen des Vertrags und unter Beachtung geltender Gesetze sowie der Rechte Dritter nutzen. Insbesondere dürfen keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden oder sonst störenden Inhalte eingestellt, verbreitet oder übermittelt werden.
- Die Textakademie kann den Zugang vorübergehend sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Teilnehmer erheblich gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt. Soweit der Verstoß beseitigt werden kann, wird die Textakademie den Teilnehmer vorab zur Abhilfe innerhalb einer angemessenen Frist auffordern. Bei schwerwiegenden Verstößen, insbesondere bei einer unbefugten Weitergabe von Zugangsdaten oder Kursinhalten, kann eine vorherige Aufforderung entbehrlich sein.
§ B7 Verfügbarkeit und Wartung
- Die Textakademie bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Online-Plattform während der Zugangszeit.
- Eine jederzeit ununterbrochene Verfügbarkeit kann insbesondere aufgrund technischer Störungen, erforderlicher Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen oder Umständen außerhalb des Einflussbereichs der Textakademie nicht gewährleistet werden.
- Planbare Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, außerhalb üblicher Nutzungszeiten durchgeführt. Über planbare, erhebliche Einschränkungen informiert die Textakademie den Teilnehmer rechtzeitig, soweit dies technisch und organisatorisch möglich ist.
- Nicht als Einschränkung der Verfügbarkeit gelten Störungen, die auf der technischen Ausstattung, der Internetverbindung oder sonstigen Umständen im Verantwortungsbereich des Teilnehmers, dessen Internetzugangsanbieters oder sonstiger Dritter beruhen.
§ B8 Nutzungsrechte an Lernmaterialien
- Sämtliche von der Textakademie bereitgestellten Lerninhalte, insbesondere Videos, Texte, Übungen, Vorlagen, Grafiken, Bilder und sonstige Materialien, sind urheberrechtlich und/oder durch sonstige Schutzrechte geschützt.
- Der Teilnehmer erhält für die Dauer der Zugangszeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die bereitgestellten Lerninhalte ausschließlich zu eigenen Lernzwecken im Rahmen der gebuchten Weiterbildung zu nutzen.
- Soweit Unterlagen ausdrücklich zum Download bereitgestellt werden, darf der Teilnehmer diese auch nach Ablauf der Zugangszeit ausschließlich für eigene Lernzwecke nutzen.
- Ohne vorherige Zustimmung der Textakademie ist es insbesondere nicht gestattet:
- Lerninhalte oder Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben oder Dritten zugänglich zu machen;
- Lerninhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu veröffentlichen, zu verkaufen, zu vermieten, zu unterlizenzieren oder gewerblich zu verwerten;
- Videos, Präsentationen oder sonstige nicht zum Download bestimmte Inhalte aufzuzeichnen, abzufilmen, mitzuschneiden oder mittels Screen Recording zu speichern;
- Urheberrechtsvermerke oder sonstige Schutzrechtsvermerke zu entfernen oder zu verändern.
- Gesetzlich erlaubte Nutzungen bleiben unberührt.
§ B9 Abschlussprüfung und TÜV-Zertifikat
- Soweit dies in der Leistungsbeschreibung vorgesehen ist, kann der Teilnehmer nach Abschluss der Weiterbildung die Möglichkeit haben, eine Abschlussprüfung bei der TÜV SÜD Akademie GmbH, Westendstraße 160, 80339 München, abzulegen.
- Die Abschlussprüfung ist nicht Bestandteil der von der Textakademie geschuldeten Weiterbildung, sofern nicht im jeweiligen Angebot ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
- Die Durchführung der Prüfung, die Zulassung, Prüfungsbedingungen, Prüfungstermine, die Entscheidung über das Bestehen sowie die Ausstellung eines Zertifikats liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich der jeweiligen TÜV-Gesellschaft.
- Für die Teilnahme an der Prüfung können zusätzliche Kosten entstehen. Diese sind vom Teilnehmer gesondert zu tragen und nicht im Preis der Weiterbildung enthalten, soweit im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
- Ein Vertrag über die Prüfungsdurchführung und Zertifizierung kommt – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – unmittelbar zwischen dem Teilnehmer und der jeweiligen TÜV-Gesellschaft zustande. Es gelten deren Vertrags- und Prüfungsbedingungen.
- Die Textakademie übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Teilnehmer zur Prüfung zugelassen wird, die Prüfung besteht oder ein Zertifikat erhält.
§ B10 Haftung
- Die Textakademie haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Textakademie, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
- Die Textakademie haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Textakademie, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Textakademie nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie bleibt unberührt.
- Soweit die Haftung der Textakademie ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
§ B11 Datenschutz
- Die Textakademie verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den anwendbaren Datenschutzvorschriften. Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauer und Betroffenenrechten, ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.
§ B12 Regelungen für Unternehmer
- Die folgenden Bestimmungen gelten nur gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind.
- Der Unternehmer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
- Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Unternehmer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Augsburg, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Textakademie ist berechtigt, den Unternehmer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
§ B13 Regelungen für Verbraucher
- Die folgenden Bestimmungen gelten nur gegenüber Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind.
- Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher im Bestellprozess und nach Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.
- Wünscht der Verbraucher die Freischaltung des Zugangs vor Ablauf der Widerrufsfrist, holt die Textakademie die hierfür erforderliche ausdrückliche Erklärung im Bestellprozess ein. Die Rechtsfolgen eines vorzeitigen Leistungsbeginns ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung und den im Bestellprozess abgegebenen Erklärungen.
- Die Textakademie ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
- Es gilt deutsches Recht. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
§ B14 Schlussbestimmungen
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
- Gesetzliche Regelungen bleiben im Übrigen unberührt.
Stand: Oktober 2026
